BGH, 03.07.2009 - V ZR 220/08 - Möglichkeit zur Erhebung einer Einrede wegen Versagung der Nutzung eines Grundstücks zu einem bestimmten vorausgesetzten Zweck; Rechtmäßigkeit der Untersagung der Dauerwohnnutzung einer Wohnlaube in einer Kleingartenanlage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.07.2009, Az.: V ZR 220/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18882
Aktenzeichen: V ZR 220/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Halberstadt - 23.01.2008 - AZ: 7 C 115/04

LG Magdeburg - 28.10.2008 - AZ: 2 S 59/08

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. e SachenRBerG

§ 10 Abs. 2 S. 2 SachenRBerG

§ 29 Abs. 1 SachenRBerG

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1027-1028

NJW-RR 2010, 312-314

WuM 2009, 530-532

ZfIR 2009, 739-742

Amtlicher Leitsatz:

Die Einrede nach § 29 Abs. 1 SachenRBerG kann erhoben werden, wenn das Grundstück aus rechtlichen Gründen nicht mehr zu dem nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz vorausgesetzten Zweck genutzt werden darf.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 28. Oktober 2008 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Halberstadt vom 23. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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