BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11 - Der Gerichtsstand des Haustürgeschäfts ist nicht einschlägig für eine Klage bzgl. eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Vertrages über die Beteiligung an einem Vermögensfonds; Ein sachlicher Zusammenhang für eine Streitgenossenschaft besteht bei Inanspruchnahme aus unterschiedlichen Verträgen aufgrund desselben Schadens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.05.2011, Az.: X ARZ 101/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15950
Aktenzeichen: X ARZ 101/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 22.03.2011 - AZ: 18 AR 89/10

Rechtsgrundlagen:

§ 29c ZPO

§ 60 ZPO

Fundstellen:

BB 2011, 1281-1282

DB 2011, 1274

EWiR 2011, 825

MDR 2011, 807-808

NJW-RR 2011, 1137-1138 "kein besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts"

NZG 2011, 710-711

WM 2011, 1026-1028

WPg 2011, 644

WuB 2012, 75-76

ZIP 2011, 1074-1076

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 29c

Auch wenn ein Vertrag über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds im Rahmen eines Haustürgeschäfts zustande gekommen ist, kann eine Klage gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das vom Anleger wegen Verletzung von Pflichten aus einem mit der Kommanditgesellschaft geschlossenen Vertrag über die Kontrolle der Mittelverwendung in Anspruch genommen wird, nicht im besonderen Gerichtsstand des Haustürgeschäfts gemäß § 29c ZPO erhoben werden.

ZPO § 60

Der für eine Streitgenossenschaft gemäß § 60 ZPO erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Ansprüchen ist gegeben, wenn der Kläger geltend macht, sowohl der Vermittler einer Kapitalanlage als auch ein wegen desselben Schadens als Gesamtschuldner in Anspruch genommenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen hätten erkennen können und müssen, dass der Emissionsprospekt Fehler aufweise und das Geschäftsmodell der Kapitalanlage gegen Vorschriften des Kreditwesengesetzes verstoße. Der Zusammenhang wird nicht dadurch aufgehoben, dass die Beklagten aus unterschiedlichen Verträgen in Anspruch genommen werden, zwischen denen ihrerseits kein unmittelbarer Zusammenhang besteht.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Mai 2011
durch
die Richter Keukenschrijver, Gröning, Dr. Bacher, Hoffmann und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Berlin bestimmt.

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