BGH, 03.05.2011 - XI ZB 20/10 - Wegen desselben Gegenstandes entstandene Geschäftsgebühr ist nicht teilweise auf die Verfahrensgebühr anzurechnen; Anrechenbarkeit einer wegen desselben Gegenstandes entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.05.2011, Az.: XI ZB 20/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17315
Aktenzeichen: XI ZB 20/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 24.02.2010 - AZ: 25 O 534/04

OLG Hamm - 27.04.2010 - AZ: I-25 W 133/10

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen sowie
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. April 2010 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bielefeld vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Der Beschwerdewert beträgt 1.038,33 €.

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