BGH, 03.05.2011 - 1 StR 100/11 - Die Berücksichtigung von Auswirkungen der Strafhöhe auf die Therapie eines Betrugstäters liegt i.R.d. zulässigen Strafzumessungserwägungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.05.2011, Az.: 1 StR 100/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16176
Aktenzeichen: 1 StR 100/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 02.11.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 183-184

StraFo 2011, 282-283

StV 2011, 533

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe darf sich nicht wesentlich an den (formellen) Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Nr. 2 BtMG ausrichten, um es einem Angeklagten zu ermöglichen, nach Ablauf einer überschaubaren Zeitspanne zur Behandlung seiner Betäubungsmittelabhängigkeit eine stationäre Drogenentwöhnungstherapie anzutreten.

  2. 2.

    Dagegen darf bei der Bemessung der Strafe berücksichtigt werden, dass der Erfolg einer unter den Voraussetzungen des § 35 BtMG bereits begonnenen Therapie stabilisiert und nicht gefährdet werden soll.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 3. Mai 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl, Rothfuß, Hebenstreit, Prof. Dr. Sander,
Richterin am Landgericht als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 2. November 2010 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

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