BGH, 03.05.2010 - V ZB 234/09 - Fristwahrende Wirkung einer am Abend des letzten Tags einer Frist bei einem unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelschrift; Zurechenbarkeit der Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch einen Prozessbevollmächtigten i.R.e. Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.05.2010, Az.: V ZB 234/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16743
Aktenzeichen: V ZB 234/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Delmenhorst - 05.05.2009 - AZ: 5a C 6133/08 (VIII)

LG Aurich - 27.10.2009 - AZ: 4 S 202/09

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 27. Oktober 2009 (4 S 202/09) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 877,73 €.

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