BGH, 03.02.2011 - I ZB 51/10 - Verpflichtung des Schuldners nach § 807 Zivilprozessordnung (ZPO) zur Erteilung der Auskunft über seine Auftraggeber des letzten Jahres mit Vornamen, Namen und Anschrift

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: I ZB 51/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13808
Aktenzeichen: I ZB 51/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Münsingen - 22.02.2010 - AZ: M 1236/09

LG Tübingen - 23.06.2010 - AZ: 5 T 62/10

Fundstellen:

DGVZ 2011, 144-145

GK/Bay 2012, 361-363

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich nur auf gegenwärtig vorhandene Vermögensgegenstände. Bloße Erwerbsmöglichkeiten muss der Schuldner dagegen nicht offenbaren.

  2. 2.

    Bei künftigen Forderungen eines selbständig tätigen Schuldners gegen seine Kunden besteht nur dann eine Auskunftsverpflichtung, wenn es sich um eine laufende Geschäftsbeziehung handelt, bei der die begründete Erwartung besteht, der Schuldner werde auch künftig Aufträge von seinen bisherigen Kunden erhalten.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 23. Juni 2010 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 600 €.

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