BGH, 03.02.2011 - I ZB 50/10 - Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung eines Schuldners bzgl. in einem Vermögensverzeichnis gemachter Angaben; Glaubhaftmachung versehentlich unzutreffender Angaben zum Drittschuldner einer in einem Vermögensverzeichnis genannten Forderung eines Schuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: I ZB 50/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11227
Aktenzeichen: I ZB 50/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Leipzig - 12.02.2010 - AZ: 433 M 29190/09

LG Leipzig - 09.06.2010 - AZ: 6 T 130/10

Rechtsgrundlagen:

§ 807 ZPO

§ 903 ZPO

Fundstellen:

DGVZ 2011, 86-87

EBE/BGH 2011, 91-92

FamRZ 2011, 640

FoVo 2011, 111-113

Info M 2011, 346

JurBüro 2011, 324-325

MDR 2011, 561-562

MK 2011, 128

NJ 2011, 4

NJW-RR 2011, 667-668 "Mietkaution"

NZM 2011, 580-581

VE 2011, 96-97

WM 2011, 1377-1378

WuM 2011, 245-246

ZAP 2011, 446

ZAP EN-Nr. 300/2011

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 807

Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass der Schuldner versehentlich unzutreffende Angaben zum Drittschuldner einer im Vermögensverzeichnis genannten Forderung gemacht hat.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig - 6. Zivilkammer - vom 9. Juni 2010 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Vollstreckungsgericht - vom 3. Februar 2009 aufgehoben.

Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, einen Termin zur Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung vom 13. August 2009 zu bestimmen und die Schuldnerin aufzufordern, den Drittschuldner der unter Nr. 18 des Vermögensverzeichnisses angegebenen Forderung auf Rückzahlung der Mietkaution mit Namen und Anschrift zu nennen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Schuldnerin zu tragen.

Beschwerdewert: 300 EUR.

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