BGH, 03.02.2011 - I ZB 47/10 - Zulässigkeit eines Antrags auf Nachfestsetzung einer Verfahrensgebühr nach Festsetzung durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Anrechnung einer in derselben Angelegenheit angefallenen Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren auf die Verfahrensgebühr

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: I ZB 47/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14489
Aktenzeichen: I ZB 47/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 29.01.2010 - AZ: 315 O 46/09

OLG Hamburg - 20.04.2010 - AZ: 4 W 43/10

Fundstellen:

GRUR-Prax 2011, 254

GRUR-RR 2011, 232 "Abzug der Geschäftsgebühr II"

HRA 2011, 11-12

Redaktioneller Leitsatz:

Die Regelung in § 15a RVG hat die bisherige Rechtslage nicht geändert, sondern diese lediglich klargestellt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 4. Zivilsenat, vom 20. April 2010 und der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 29. Januar 2010 aufgehoben.

Aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 30. Januar 2009 und des Urteils vom 4. März 2009 sind als Nachfestsetzung zum Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16. April 2009 von der Antragsgegnerin an die Antragstellerin weitere 1.180,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23. November 2009 zu erstatten.

Der Antragsgegnerin fallen die Kosten der Rechtsmittelverfahren zur Last.

Gegenstandswert: 1.180,40 €.

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