BGH, 03.02.2011 - I ZB 2/10 - Erstreckung der Auskunftsverpflichtung nach § 807 Zivilprozessordnung (ZPO) auf künftige Forderungen des Schuldners bei hinreichender Bestimmtheit des Rechtsgrunds und des Drittschuldners der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; Auskunftsverpflichtung bei künftigen Forderungen eines selbstständig tätigen Schuldners gegen seine Kunden; Verpflichtung eines Arztes zur Auskunft über Honorarforderungen gegenüber Privatpatienten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: I ZB 2/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13728
Aktenzeichen: I ZB 2/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bayreuth - 05.08.2009 - AZ: 1 M 10698/09

LG Bayreuth - 30.11.2009 - AZ: 42 T 165/09

Rechtsgrundlage:

§ 807 ZPO

Fundstellen:

DB 2011, 6

DGVZ 2011, 142-144

EBE/BGH 2011, 138-139

FamRZ 2011, 970

FoVo 2011, 92-94

JurBüro 2011, 437-438

MDR 2011, 692-693

NJ 2011, 3

NJ 2012, 80

NJW 2011, 8 "zukünftige Forderungen"

NJW-RR 2011, 851-852 "Honorarforderungen gegen Privatpatienten"

NWB 2011, 1521

NWB direkt 2011, 534

Rpfleger 2011, 450-451

VE 2011, 110-112

WM 2011, 1376-1377

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 807

Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künftige Forderungen des Schuldners, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilung hinreichend bestimmt sind. Bei künftigen Forderungen eines selbständig tätigen Schuldners gegen seine Kunden ist diese Voraussetzung allerdings regelmäßig nur im Falle einer laufenden Geschäftsbeziehung erfüllt, bei der die begründete Erwartung besteht, der Schuldner werde auch künftig Aufträge von seinen bisherigen Kunden erhalten. In einem solchen Fall bestehen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken, die Auskunftsverpflichtung auf die Geschäftsvorfälle der letzten zwölf Monate zu erstrecken.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 30. November 2009 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 1.500 €.

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