BGH, 03.02.2011 - IX ZR 183/08 - Beginn der Frist für die Verjährung des Ersatzanspruches eines Mandanten gegenüber seinem Steuerberater mit der Bestandskraft des Steuerbescheids im Falle eines bestandskräftig gewordenen Steuerbescheids

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.02.2011, Az.: IX ZR 183/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11304
Aktenzeichen: IX ZR 183/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 02.01.2008 - AZ: 2 O 330/06

OLG Köln - 04.09.2008 - AZ: 8 U 14/08

Rechtsgrundlage:

§ 68 StBerG a.F.

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 959

DB 2011, 586-587

DStR 2011, 1050

DStRE 2011, 979-980

EBE/BGH 2011, 82-83

GuT 2011, 110-111

MDR 2011, 516

NJW-RR 2011, 1361-1362 "Verjährung des Ersatzanspruchs"

NWB 2011, 961

NWB direkt 2011, 287

StuB 2011, 396

VersR 2011, 812-813

wistra 2011, 192

WM 2011, 795-796

WPg 2011, 548

Amtlicher Leitsatz:

StBerG § 68 a.F.

Lässt ein Steuerberater einen Steuerbescheid pflichtwidrig bestandskräftig werden, beginnt die Frist für die Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten mit der Bestandskraft des Steuerbescheids, auch wenn dieser zunächst der formellen Gesetzeslage entspricht und die zugrunde liegende Steuernorm erst später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wird.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. September 2008 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt.

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