BGH, 03.02.2011 - 3 StR 466/10 - Wirksamkeit der Beschränkung der Revision auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung bei untrennbarem Zusammenhang zwischen den ausgesprochenen Einzelstrafen sowie der Gesamtfreiheitsstrafe einerseits und der Maßregel der Sicherungsverwahrung andererseits; Zeitpunkt für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Angeklagten für die Allgemeinheit und die Erforderlichkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern; Aufhebung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe zu Gunsten des Angeklagten bei einer Revision wegen Nichtanordnung einer Revision

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.02.2011, Az.: 3 StR 466/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10997
Aktenzeichen: 3 StR 466/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 16.06.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 172-173

Verfahrensgegenstand:

sexueller Missbrauch von Kindern

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Beschränkung der Revision auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung ist unwirksam, wenn zwischen den Einzelstrafen sowie der Gesamtfreiheitsstrafe einerseits und der Maßregel der Sicherungsverwahrung andererseits ein untrennbarer Zusammenhang besteht, weil das Landgericht von der Anordnung der Sicherungsverwahrung auch mit Blick auf die zu verbüßende Freiheitsstrafe abgesehen hat.

  2. 2.

    Die Anordnung von Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters und ist deshalb der Kontrolle durch das Revisionsgericht nur eingeschränkt zugänglich; die maßgeblichen Gründe für seine Ermessensentscheidung muss der Tatrichter aber nachvollziehbar darlegen.

  3. 3.

    Bei der Ermessensausübung im Rahmen des § 66 Abs. 2 StGB sind vor allem die Persönlichkeit des Angeklagten, seine einschlägigen Vorstrafen und die Rückfallgeschwindigkeit in den Blick zu nehmen.

  4. 4.

    Das Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit kommt in Ausübung des in § 66 Abs. 2 und 3 StGB eingeräumten Ermessens nur dann in Betracht, wenn erwartet werden kann, der Täter werde sich die Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs hinreichend zur Warnung dienen lassen, sodass für das Ende des Strafvollzugs eine günstige Prognose gestellt werden kann.

  5. 5.

    Dabei darf der Tatrichter im Rahmen der Ermessensentscheidung auch die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgemäß eintretenden Haltungsänderungen berücksichtigen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 3. Februar 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof von Lienen, Hubert, Dr. Schäfer, Mayer als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten,
Rechtsanwältin als Vertreterin der Nebenklägerin E. ,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. Juni 2010 mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist

    2. b)

      sowie zu Gunsten des Angeklagten im Strafausspruch.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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