BGH, 03.02.2010 - XII ZR 53/08 - Innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählte Aufgabenverteilung hinsichtlich des Aufkommens für die Kosten einer gemeinsamen Lebensführung als anderweitige Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB; Bestehen eines Gesamtschuldnerausgleichs i.R.e. vor der Trennung von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft fällig gewordenen und nach der Trennung erfüllten Zahlungsverpflichtung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.02.2010, Az.: XII ZR 53/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10914
Aktenzeichen: XII ZR 53/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Meiningen - 27.10.2006 - 21 C 158/05

LG Meiningen - 26.04.2007 - 4 S 235/06

Fundstellen:

DNotZ 2010, 864-866

EBE/BGH 2010, 76-78

FamRB 2010, 116

FamRZ 2010, 542-544

FF 2010, 174

FPR 2010, 409-411

FuR 2010, 282-283

FuR 2010, 4

JuS 2010, 444-445

JZ 2010, 224

MDR 2010, 575-576

MK 2010, 180

NJ 2010, 299-300

NJW 2010, 868-870

NJW 2010, 6

NJW-Spezial 2010, 229-230

NotBZ 2010, 407

NZM 2010, 290-291

WuM 2010, 140-142

ZAP EN-Nr. 222/2010

ZFE 2010, 272

Amtlicher Leitsatz:

Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsamen Lebensführung (hier: Miete der gemeinsamen Wohnung) aufzukommen, so umfasst die für die Zeit des Zusammenlebens anzunehmende anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auch die Aufwendungen, die in dieser Zeit zu begleichen gewesen wären. Ein Gesamtschuldnerausgleich scheidet deshalb auch dann aus, wenn die vor der Trennung der Parteien fällig gewordenen Zahlungsverpflichtungen erst nach der Trennung erfüllt worden sind.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren,
in dem bis zum 8. Januar 2010 Schriftsätze eingereicht werden konnten,
durch
die Richter Dose, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Klinkhammer und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 26. April 2007 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelinstanzen hat der Kläger zu tragen.

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