BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11 - Erstattungsfähige Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31970
Aktenzeichen: V ZR 30/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 15.07.2010 - AZ: 9 O 150/10

KG Berlin - 07.01.2011 - AZ: 13 U 31/10

Fundstellen:

DAR 2012, 330

DWW 2012, 105-107

EBE/BGH 2012, 27-28

GuT 2014, 221

I&F 2013, 632

JurBüro 2012, 272-273

JuS 2012, 358-359

MDR 2012, 145-146

NJ 2012, 6

NJW 2012, 528-530

NJW-Spezial 2012, 105

NZM 2012, 774

NZV 2012, 127-129

RÜ 2012, 147-151

VRR 2012, 103-104

VRS 2012, 333-336

WM 2012, 1836-1837

ZfIR 2012, 104-105

zfs 2012, 313-315

ZMR 2012, 311-313

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 858 Abs. 1, 823 Abs. 2 F, 249 Abs. 1 Bb, Fb

Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen.

Nicht erstattungsfähig sind dagegen die Kosten, die nicht der Beseitigung der Besitzstörung dienen, sondern im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen sind, wie etwa die Kosten einer Parkraumüberwachung.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Kammergerichts in Berlin vom 7. Januar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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