BGH, 02.12.2010 - V ZB 174/10 - Herbeiführen der Löschung von Auflassungsvormerkungen als selbstständige Betreuungstätigkeit eines Notars; Inhalt und Umfang der Amtspflichten eines Notars bei Vorliegen eines Weisungen enthaltenden Vertrages

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.12.2010, Az.: V ZB 174/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32258
Aktenzeichen: V ZB 174/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 03.06.2010 - AZ: 84 T 105/10

Fundstelle:

MittBayNot 2011, 422-423

Redaktioneller Leitsatz:

Soll ein Notar laut Vereinbarung der Parteien eine Amtshandlung auf Anweisung eines der Beteiligten nur betreiben, wenn ihm die Vertragsaufhebung nachgewiesen ist, trifft den Notar keine Amtsermittlungspflicht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 3. Juni 2010 aufgehoben.

Die Beschwerde gegen die Weigerung des Notars H. S. , B. , die Löschung der für die Beteiligte zu 1 im Grundbuch von Köpenick des Amtsgerichts Köpenick, Blätter 3 , 1 , 1 , 1 , 1 und 1 , eingetragenen Auflassungsvormerkungen zu betreiben, wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden der Beteiligten zu 2 auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 687.500 €.

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