BGH, 02.12.2010 - IX ZB 271/09 - Rückforderung einer Unterhaltssicherung durch den Kreis als Anspruch aus unerlaubter Handlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.12.2010, Az.: IX ZB 271/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29159
Aktenzeichen: IX ZB 271/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neumünster - 23.10.2009 - AZ: 31 C 874/09

LG Kiel - 01.12.2009 - AZ: 13 T 175/09

Fundstellen:

FamRZ 2011, 476-477

JAmt 2011, 51-52

VuR 2011, 188

WM 2011, 142-143

ZInsO 2011, 44-45

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 2. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 1. Dezember 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 23. Oktober 2009 aufgehoben.

Es ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Der Gegenstandswert für das Beschwerde- und das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf jeweils 342,50 € festgesetzt.

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