BGH, 02.12.2010 - IX ZB 120/10 - Anspruch eines Schuldners auf Auskehrung eines Kautionsguthabens für die von ihm bewohnte Wohnung nach einer Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch einen Insolvenzverwalter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.12.2010, Az.: IX ZB 120/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29999
Aktenzeichen: IX ZB 120/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 05.11.2009 - AZ: 561 IK 1485/09

LG Dresden - 12.02.2010 - AZ: 5 T 1045/09

Fundstellen:

InsbürO 2011, 73-74

MDR 2011, 195

NJW-Spezial 2011, 131

RENOpraxis 2011, 58

Rpfleger 2011, 174-175

VE 2011, 80-81

WM 2011, 134-135

WuM 2011, 40-41

ZAP 2011, 129

ZAP EN-Nr. 82/2011

ZfIR 2011, 71

ZInsO 2011, 93-94

ZIP 2011, 90

ZVI 2011, 96

Amtlicher Leitsatz:

InsO §§ 35, 36; ZPO §§ 765a, 850f Abs. 1

Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der Schuldner keinen Anspruch auf Auskehrung des Teils des Guthabens, den er als Kaution für die von ihm bewohnte Wohnung benötigt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 2. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Dem weiteren Beteiligten zu 1 wird wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 12. Februar 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 12. Februar 2010 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 5. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Schuldnerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 585 € festgesetzt.

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