BGH, 02.12.2009 - XII ZR 117/08 - Wirksamkeit von AGB-Klauseln zum Entfallen einer einzelvertraglich vereinbarten Haftungsbeschränkung unter bestimmten Voraussetzungen bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.12.2009, Az.: XII ZR 117/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29724
Aktenzeichen: XII ZR 117/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 19.10.2007 - AZ: 331 O 247/06

OLG Hamburg - 12.06.2008 - AZ: 14 U 267/07

Rechtsgrundlagen:

§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 7 I 2 S. 3 AKB

§ 7 V 4 AKB

Fundstellen:

NJW-RR 2010, 480-482

NJW-Spezial 2010, 105

VRR 2010, 42

VRR 2010, 183-185

VuR 2010, 189-190

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Klausel in den AGB eines Kfz-Mietvertrags, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht wird, dass der Mieter eines Kraftfahrzeuges bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, ist wirksam.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. Dezember 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Fuchs,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Juni 2008 aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 19. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Dem Beklagten werden die Kosten der Rechtsmittelinstanzen auferlegt.

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