BGH, 02.12.2009 - XII ZB 207/08 - Veranlassung für eine Klage auf vollen Unterhalt bei einer vorherigen Erbringung von Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.12.2009, Az.: XII ZB 207/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28260
Aktenzeichen: XII ZB 207/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Potsdam - 17.04.2008 - AZ: 44a F 237/07

OLG Brandenburg - 31.10.2008 - AZ: 15 WF 265/08

Fundstellen:

AGS 2010, 149-151

AnwBl 2010, 49-50

FamFR 2010, 38

FamRB 2010, 75-76

FamRZ 2010, 195-197

FamRZ 2010, 447

FF 2010, 130

FF 2010, 174

FK 2010, 39-40

FPR 2010, 182

FuR 2010, 157-158

JAmt 2010, 200-201

MDR 2010, 213-214

NJ 2010, 7

NJW 2010, 238-240

NJW-Spezial 2010, 164

ZfF 2011, 188

Amtlicher Leitsatz:

Ein Unterhaltsschuldner, der nur Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt erbringt, gibt auch dann Veranlassung für eine Klage auf den vollen Unterhalt, wenn er zuvor nicht zur Titulierung des freiwillig gezahlten Teils aufgefordert worden ist.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. Dezember 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31. Oktober 2008 aufgehoben.

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Kostenentscheidung in dem Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Potsdam vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerdeverfahren hat der Beklagte zu tragen.

Beschwerdewert: bis 2.000 EUR

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