BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07 - Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne im Fall einer Identität eines Bestandteils mit einer älteren Marke oder bei Aufnahme eines ähnlichen Bestandteils in ein zusammengesetztes Zeichen; Selbstständige kennzeichnende Stellung eines Bestandteils eines zur Kennzeichnung einer Zeitschrift verwendeten Zeichens im Fall des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft des Bestandteils "automobil"

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.12.2009, Az.: I ZR 44/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34207
Aktenzeichen: I ZR 44/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 20.12.2005 - AZ: 407 O 160/05

OLG Hamburg - 31.01.2007 - AZ: 5 U 110/07

Fundstellen:

AfP 2010, 255-257

BlPMZ 2010, 370

DB 2010, 8

GRUR 2010, 646-649 "OFFROAD"

GRUR-Prax 2010, 265

K&R 2010, 492

MarkenR 2010, 268-271 "OFFROAD"

Mitt. 2010, 383 "OFFROAD"

WRP 2010, 893-896 "OFFROAD"

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 453/2010

Verfahrensgegenstand:

Wort-/Bildmarke Nr. 39631911 "OFF ROAD"

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in ein zusammengesetztes Zeichen aufgenommen wird, in dem er neben einem Serienzeichen eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält.

  2. b)

    Einem Bestandteil eines zur Kennzeichnung einer Zeitschrift verwendeten Zeichens kommt eine solche selbstständig kennzeichnende Stellung nicht zu, wenn ihm - wie dem Bestandteil "automobil" - von Haus aus jegliche Unterscheidungskraft und somit auch die Eignung fehlt, als ein auf die Herkunft der so bezeichneten Zeitschriften aus einem bestimmten Unternehmen hinweisender Stammbestandteil einer Zeichenserie für die Titel einer Reihe von Automobilzeitschriften verwendet zu werden, und der Zeichenbestandteil auch nicht aufgrund seiner tatsächlichen Verwendung vom Verkehr als ein solcher Stammbestandteil einer bereits existierenden Zeichenserie verstanden wird.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 31. Januar 2007 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 07 für Handelssachen, vom 20. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittel.

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