BGH, 02.12.2009 - IV ZR 65/09 - Einschränkung eines unwiderruflichen Bezugsrechts mit einem Vorbehalt; Übergang der Bezugsberechtigung, einschließlich des Rechts auf den Rückkaufswert und das Gestaltungsrecht auf den Schuldner

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.12.2009, Az.: IV ZR 65/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29523
Aktenzeichen: IV ZR 65/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 24.09.2008 - AZ: 12 O 144/08

OLG Celle - 25.02.2009 - AZ: 4 U 164/08

Fundstellen:

FoVo 2010, 133-136

NJW-RR 2010, 544-546 "Lebensversicherung"

r+s 2010, 385-386

VersR 2010, 517-519

VP 2010, 38

VuR 2010, 118

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Erhält die versicherte Person das Bezugsrecht, so umfasst dieses sämtliche aus dem Versicherungsvertrag fällig werdende Ansprüche einschließlich des Rückkaufswertes nach Kündigung des Vertrages.

  2. 2.

    Auch bei der unwiderruflichen Bezugsberechtigung eines Dritten behält der Versicherungsnehmer das Recht, das Versicherungsverhältnis jederzeit zu kündigen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2009
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Februar 2009 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Säumnis der Beklagten in erster Instanz, die dieser auferlegt werden.

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