BGH, 02.12.2009 - IV ZR 279/07 - Zulässigkeit der rückwirkenden Systemumstellung des Zusatzversorgungssystems der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) durch Neufassung ihrer Satzung; Aufgabe des früheren auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) beruhenden, endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystems zugunsten eines auf einem Punktemodell beruhenden Betriebsrentensystems; Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentennahe Versicherte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.12.2009, Az.: IV ZR 279/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30041
Aktenzeichen: IV ZR 279/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 02.12.2005 - AZ: 6 O 63/04

OLG Karlsruhe - 20.09.2007 - AZ: 12 U 39/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 242 BGB

§ 78 Abs. 2 VBLS

Fundstellen:

FamRZ 2010, 458

NVwZ-RR 2010, 487-489

Redaktioneller Leitsatz:

Die Neufassung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 22. November 2002, mit der das bestehende Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 auf das Betriebsrentensystem umgestellt worden ist, ist zulässig. Auch die Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte sind wirksam.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2009
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. September 2007 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2005 zurückgewiesen.

Die Revision des Klägers gegen das vorgenannte Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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