BGH, 02.12.2009 - IV ZB 13/09 - Annahme eines unverschuldeten Säumnisses aufgrund von Problemen bei der rechtzeitigen Benennung eines neuen Prozessbevollmächtigten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.12.2009, Az.: IV ZB 13/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30815
Aktenzeichen: IV ZB 13/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 11.07.2008 - AZ: 320 O 5/02

OLG Hamburg - 20.04.2009 - AZ: 9 U 191/08

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 514 Abs. 2 S. 1 ZPO unterliegt ein Versäumnisurteil der Berufung nur insoweit, als sie darauf gestützt wird, ein Fall schuldhafter Säumnis sei nicht gegeben.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
am 2. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 9. Zivilsenat, vom 20. April 2009 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Wert: 12.731,12 EUR

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