BGH, 02.12.2009 - AnwZ (B) 41/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.12.2009, Az.: AnwZ (B) 41/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29159
Aktenzeichen: AnwZ (B) 41/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Niedersachsen - 01.04.2008 - AZ: AGH 13/07 (II 7)

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Vortrag, der Verfahrensbevollmächtigte stehe in Verbindung mit dem Finanzamt, um eine vorzeitige Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis zu veranlassen, ist nicht geeignet, die Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen.

  2. 2.

    Macht der in Vermögensverfall geratene Antragsteller zum wiederholten Mal seine Reise- und Verhandlungsunfähigkeit aufgrund einer akuten Erkrankung geltend und stellt aus diesem Grund einen Verlegungsantrag, kommt eine weitere Verlegung nur in Betracht, wenn die Reise- oder Verhandlungsunfähigkeit durch ein amtsärztliches Attest belegt ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
nach mündlicher Verhandlung
am 2. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 1. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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