BGH, 02.11.2010 - VIII ZA 14/10 - Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie Eignung eines gerichtlichen Protokolls zum urkundlichen Beweis

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.11.2010, Az.: VIII ZA 14/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26296
Aktenzeichen: VIII ZA 14/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neumünster - 20.07.2009 - AZ: 36 C 471/09

LG Kiel - 01.06.2010 - AZ: 1 S 91/09

Fundstelle:

WuM 2010, 765

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger und
die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).

Das von der Beklagten vorgelegte gerichtliche Protokoll ist schon deswegen zum urkundlichen Beweis der behaupteten Mängel ungeeignet, weil ihm in Ermangelung der nach § 160 Abs. 3 Nr. 5, § 162 Abs. 1 ZPO erforderlichen Genehmigung die Beweiskraft als öffentliche Urkunde (§ 418 ZPO) fehlt (BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/83, NJW 1984, 1465 unter II 1 c bb; vom 4. Juli 2007 - XII ZB 14/07, NJW-RR 2007, 1451 Rn. 8; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 162 Rn. 5; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 162 Rn. 6).

Ball
Dr. Frellesen
Dr. Milger
Dr. Achilles
Dr. Bünger

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