BGH, 02.11.2010 - 4 StR 522/10 - Aufhebung eines Urteils wegen sexueller Nötigung aufgrund fehlender Feststellungen zum subjektiven Tatbestand bzgl. des Alters des Opfers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.11.2010, Az.: 4 StR 522/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27500
Aktenzeichen: 4 StR 522/10
 

Verfahrensgegenstand:

Sexuelle Nötigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Tatbestände des § 176 Abs. 1 StGB und § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB setzen jeweils nicht nur in objektiver Hinsicht voraus, dass das Opfer das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sondern auch, dass der Täter ein solches Alter des Opfers zumindest billigend in Kauf nimmt.

  2. 2.

    Solche Feststellungen zur subjektiven Tatseite muss der Tatrichter entweder ausdrücklich treffen oder hierauf etwa aus Feststellungen zur körperlichen Entwicklung und zum Erscheinungsbild desTatopfers (tragfähig) schließen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 2. November 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 6. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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