BGH, 02.11.2010 - 4 StR 473/10 - Schätzung des aus der Tat erlangten Vermögenswerts i.R.d. Verfallsanordnung bei fehlendem Beweis der tatsächlichen Weiterveräußerung des zuvor erworbenen Kokains

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.11.2010, Az.: 4 StR 473/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27650
Aktenzeichen: 4 StR 473/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 04.03.2010

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Vermögenswert ist aus der Tat im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist, er an ihm also unmittelbar aus der Tat (tatsächliche, aber nicht notwendig rechtliche) Verfügungsmacht gewonnen und dadurch einen Vermögenszuwachs erzielt hat.

  2. 2.

    Ein lediglich erzielbarer Vermögenszuwachs kann nicht für verfallen erklärt werden.

  3. 3.

    Das gilt auch für den Verfall von Wertersatz.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 2. November 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtsgericht Bocholt vom 4. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Verfall eines Geldbetrages angeordnet ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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