BGH, 02.09.2009 - 2 StR 284/09 - Einstellung des Verfahrens und Abänderung eines Schuldspruchs aufgrund einer Revision des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.09.2009, Az.: 2 StR 284/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21866
Aktenzeichen: 2 StR 284/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 20.03.2009

Verfahrensgegenstand:

Computerbetrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Der Angeklagte muss durch einen eventuellen Verstoß gegen § 55 StGB nicht beschwert sein, wenn bei richtiger Anwendung dieser Vorschrift aufgrund eingetretener Zäsurwirkung zwei Gesamtfreiheitsstrafen zu bilden gewesen wären.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO
am 2. September 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2009 wird

    1. a)

      das Verfahren im Fall 40 der Urteilsgründe (Fall 86 der Anklage) gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen;

    2. b)

      der Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Computerbetruges in 45 Fällen schuldig ist, wobei es in 13 Fällen beim Versuch blieb;

    3. c)

      das Urteil im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall 40 der Urteilsgründe aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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