BGH, 02.08.2013 - IX ZA 17/13 - Prozesskostenhilfe für Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.08.2013, Az.: IX ZA 17/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.08.2013
Referenz: JurionRS 2013, 43544
Aktenzeichen: IX ZA 17/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 19.03.2012 - AZ: 1 O 2514/11

OLG Dresden - 18.03.2013 - AZ: 3 W 162/13

OLG Dresden - 09.04.2013 - AZ: 3 W 162/13

OLG Dresden - 28.05.2013 - AZ: 3 W 502/13

OLG Dresden - 18.06.2013 - AZ: 3 W 502/13

Rechtsgrundlage:

§ 114 S. 1 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

am 2. August 2013

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigten Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des 3. Zivilsenats des Oberlandgerichts Dresden vom 18. März, 9. April, 28. Mai und 18. Juni 2013 sowie die Ablehnungsgesuche des Antragstellers gegen den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. N. und die Richter am Oberlandesgericht B. und Dr. S. betreffend wird abgelehnt.

Gründe

1

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO).

2

1. Gegen die Beschlüsse vom 18. März, 9. April, 28. Mai und 18. Juni 2013 ist eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Ein außerordentliches Rechtsmittel ist nicht statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133).

3

2. Auch die Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. N. und die Richter am Oberlandesgericht B. und Dr. S. betreffend sind die von dem Antragsteller beabsichtigten Rechtsmittel nicht statthaft. Dies gilt insbesondere auch für die Untätigkeitsbeschwerde, der jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) am 3. Dezember 2011 der Boden entzogen ist (BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VIII ZB 49/12, NJW 2013, 385, 386; vom 11. Februar 2013 - IX ZB 101/12, nv). Im Übrigen war das Oberlandesgericht nicht untätig. Es hat über Ablehnungsgesuche des Antragstellers in den Gründen seiner Beschlüsse vom 7. Januar, 9. April und 18. Juni 2013 entschieden.

Kayser

Gehrlein

Vill

Lohmann

Fischer

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr

Winterwunderland

Winterwunderland

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern es kommt der Winter und der bringt neben der staaden Zeit auch meist Schnee und Eis und damit jede Menge Probleme mit sich. mehr

Erste Oderfelder: Insolvenzverfahren eröffnet

Erste Oderfelder: Insolvenzverfahren eröffnet

München, den 04.01.2017 – Mit Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 02.01.2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG… mehr