BGH, 02.08.2011 - AnwZ (B) 12/10 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.08.2011, Az.: AnwZ (B) 12/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25022
Aktenzeichen: AnwZ (B) 12/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hamm - 26.10.2009 - AZ: 1 AGH 12/08

Verfahrensgegenstand:

Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Anhörungsrüge nach § 29a FGG a.F. und Prozesskostenhilfegesuch

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Rüge gegen die Nichtstattgabe des klägerischen Begehrens ist kein Angriff, der einer Gehörsrüge zum Erfolg verhelfen kann.

2.

Wenn Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung abgelehnt wird, ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde in denjenigen Fällen eröffnet, in denen die ablehnende Entscheidung im ersten Rechtszug von einem Amtsgericht oder Landgericht getroffen worden ist.

3.

Das Gesetz sieht nur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren, nicht dagegen für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe vor.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Prof. Dr. König,
die Richterin Dr. Fetzer,
den Rechtsanwalt Dr. Frey und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 2. August 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rüge des Antragstellers zu 1, durch die Zurückweisung seiner sofortigen Beschwerde durch Senatsbeschluss vom 22. November 2010 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Sein Antrag auf Gegenvorstellung wird zurückgewiesen.

Die Rügen der Antragsteller zu 2 und 3, durch die Zurückweisung ihrer Zulassung als Nebenintervenienten durch Senatsbeschluss vom 22. November 2010 in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Ihre Anträge auf Gegenvorstellung werden zurückgewiesen.

Die Rügen der Antragsteller zu 4 bis 11, durch die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nebenintervention durch Senatsbeschluss vom 22. November 2010 in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Ihre Anträge auf Gegenvorstellung werden zurückgewiesen.

Die Anträge der Antragsteller zu 2 bis 3 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung ihrer Zulassung als Nebenintervenienten werden abgelehnt. Die Anträge der Antragsteller zu 4 bis 11 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte sofortige Beschwerde gegen die mit Senatsbeschluss vom 22. November 2010 ausgesprochene Zurückweisung ihres Prozesskostenhilfegesuchs werden abgelehnt.

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