BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07 - Begründetheit einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen in der Hauptsache titulierten wettbwerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch aufgrund einer Gesetzesänderung oder Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine erhobene wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage durch eine zuvor bei Erlass einer einstweiligen Verfügung von der Beklagtenseite abgegebenen Abschlusserklärung; Besserstellung des Gläubigers durch uneingeschränkten Verzicht des Schuldners auf den Rechtsbehelf zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände; Zumutbarkeit des Festhaltens an gegen einen Unterlassungsschuldner erwirkten Verbotes bei künftig zweifelsfrei als rechtmäßig zu beurteilenden Verhalten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.07.2009, Az.: I ZR 146/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22144
Aktenzeichen: I ZR 146/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 25.10.2006 - AZ: 14 O 81/06 KfH III

OLG Karlsruhe - 08.08.2007 - AZ: 6 U 169/06

Fundstellen:

BGHZ 181, 373 - 382

AnwBl 2009, 241

BGHReport 2009, 1162-1164

EBE/BGH 2009, 325-327

FoVo 2009, 242-243

GRUR 2009, 1096-1098 "Mescher weis"

Info M 2009, 492

JuS 2010, 170-171

MDR 2009, 1361

Mitt. 2009, 524-526 "Verfahrensrecht: Mescher weis"

NJW 2009, 3303-3306

RENOpraxis 2010, 9

RÜ 2009, 699-702

VersR 2010, 830-832

WM 2009, 2096-2099

WRP 2009, 1388-1391 "Mescher weis"

ZAP EN-Nr. 745/2009

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel kann der Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten nunmehr aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten ist.

  2. b)

    Um die entsprechenden Rechte auch gegenüber einem im Verfügungsverfahren erstrittenen und vom Schuldner als endgültige Regelung anerkannten Unterlassungstitel geltend machen zu können, muss sich der Schuldner in der Abschlusserklärung die Rechte aus § 927 Abs. 1 ZPO insoweit vorbehalten, als die veränderten Umstände auch gegenüber einem in der Hauptsache ergangenen Titel geltend gemacht werden könnten.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. August 2007 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe vom 25. Oktober 2006 abgeändert, soweit die Beklagte nach dem Klageantrag zu 1 verurteilt worden ist. Auch insoweit wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten der ersten Instanz haben der Kläger 3/4 und die Beklagte 1/4 zu tragen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden dem Kläger auferlegt.

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