BGH, 02.07.2009 - IX ZR 77/09 - Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Erfolgsaussicht gem. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: IX ZR 77/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17575
Aktenzeichen: IX ZR 77/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 20.03.2008 - AZ: 15 O 415/06

OLG Düsseldorf - 12.03.2009 - AZ: I-12 U 59/08

Rechtsgrundlage:

§ 114 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Ohne Vortrag zur fehlenden Leistungsfähigkeit des Rechtsinhabers einer Klageforderung kommt für denjenigen, der dieses für ihn fremde Recht geltend macht, die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 2. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. März 2009 wird abgelehnt.

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