BGH, 02.07.2009 - IX ZR 77/09 - Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Erfolgsaussicht gem. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: IX ZR 77/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17575
Aktenzeichen: IX ZR 77/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 20.03.2008 - AZ: 15 O 415/06

OLG Düsseldorf - 12.03.2009 - AZ: I-12 U 59/08

Rechtsgrundlage:

§ 114 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Ohne Vortrag zur fehlenden Leistungsfähigkeit des Rechtsinhabers einer Klageforderung kommt für denjenigen, der dieses für ihn fremde Recht geltend macht, die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 2. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. März 2009 wird abgelehnt.

Gründe

1

1.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss derjenige, der ein fremdes Recht geltend macht, im Prozesskostenhilfeverfahren darlegen, dass auch der Rechtsinhaber nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Prozesskosten nicht aufbringen kann (BGH, Beschl. v. 20. Dezember 1984 - IX ZR 132/84, KostRsp. ZPO § 114 Nr. 100; v. 17. März 1988 - IX ZR 10/87, KostRsp. ZPO § 114 Nr. 222; v. 16. September 1991 - VIII ZR 264/90, VersR 1992, 594). Wie bereits im Berufungsverfahren hat der Kläger auch im Beschwerdeverfahren versäumt, zur fehlenden Leistungsfähigkeit des Rechtsinhabers der Klageforderung vorzutragen.

2

2.

Auch im Übrigen fehlt es an der erforderlichen Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO) der eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde.

3

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

4

Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Verjährung der Klageforderung stehen im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. BGHZ 114, 150, 152 [BGH 04.04.1991 - IX ZR 215/90]; 119, 69, 70 f [BGH 02.07.1992 - IX ZR 268/91]; 129, 386, 388 [BGH 11.05.1995 - IX ZR 140/94]; BGH, Urt. v. 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, WM 2008, 946, 948 f Rn. 30 f). Zulassungsrelevante Rechtsfehler sind nicht ersichtlich.

Ganter
Gehrlein
Vill
Lohmann
Fischer

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