BGH, 02.07.2009 - II ZR 158/08 - Möglichkeit einer beiderseitigen Erledigungserklärung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: II ZR 158/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18362
Aktenzeichen: II ZR 158/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 25.10.2007 - AZ: 25 O 132/06

OLG Celle - 07.05.2008 - AZ: 9 U 195/07

Redaktioneller Leitsatz:

Nach einer beiderseitigen Erledigungserklärung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, das hinsichtlich einer vormaligen notwendigen Streitgenossenschaft mehrerer Anfechtungskläger im Sinne des § 246 AktG i.V.m. § 62 ZPO auf das Prozessrechtsverhältnis zwischen einem von ihnen und der beklagten Gesellschaft beschränkt wurde, ist gemäß § 91a Abs. 1 ZPO über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des hypothetischen Ergebnisses der Nichtzulassungsbeschwerde des verbliebenen Klägers zu entscheiden. Hätte die Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes keinen Erfolg gehabt, sind die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens dem verbliebenen Kläger aufzuerlegen und hat es im Übrigen bei den vorinstanzlichen Kostenentscheidungen ohne deren Überprüfung zu verbleiben.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 2. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Kraemer, Dr. Strohn, Caliebe und Dr. Reichart
beschlossen:

Tenor:

Der Kläger zu 5 trägt die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens.

Im Übrigen verbleibt es bei den Kostenentscheidungen im Urteil der 25. Zivilkammer - 5. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Hannover vom 25. Oktober 2007 sowie im Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Mai 2008.

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