BGH, 02.06.2010 - XII ZR 124/08 - Wechselseitiger Anspruch auf Information über die für die Höhe eines Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse aufgrund der Verpflichtungen der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft; Anforderungen an die Art und Weise einer Erteilung von für die Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlichen Auskünften; Anspruch eines Ehegatten auf Vorlage von Belegen zum Nachweis der Richtigkeit und Vollständigkeit von Angaben zu Einkommensverhältnissen des Ehepartners

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.06.2010, Az.: XII ZR 124/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27169
Aktenzeichen: XII ZR 124/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Arnstadt - 23.10.2007 - AZ: 5 F 373/06

OLG Jena - 03.07.2008 - AZ: 1 UF 397/07

Fundstellen:

BGHZ 186, 13 - 22

FamFR 2010, 572

FamRB 2011, 4

FamRZ 2011, 21-23

FF 2011, 70-73

FK 2011, 81-82

FuR 2011, 327-329

JA 2011, 388-389

MDR 2010, 1466-1468

NJ 2011, 71

NJW 2011, 226-228

NWB 2010, 3864-3865

NWB direkt 2010, 1230-1231

ZFE 2011, 29

Amtlicher Leitsatz:

Aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft folgt ihr wechselseitiger Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Geschuldet wird die Erteilung von Auskunft in einer Weise, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Die Vorlage von Belegen kann nicht verlangt werden.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 1. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 3. Juli 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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