BGH, 02.06.2010 - XII ZR 110/08 - Interessengerechte Auslegung eines Mietvertrages bei der Feststellung bzgl. der vertragsabschließenden Partei auf der Vermieterseite

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.06.2010, Az.: XII ZR 110/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18038
Aktenzeichen: XII ZR 110/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rheinberg - 18.02.2008 - AZ: 13 C 265/07

LG Kleve - 26.06.2008 - AZ: 6 S 47/08

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 223-224

GuT 2010, 231-232

Info M 2010, 383

NJW-RR 2010, 1309-1310

NZM 2010, 704-705

ZfIR 2010, 599

ZMR 2010, 844-845

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 133 A, 157 A

Zur interessengerechten Auslegung eines Mietvertrages bei der Feststellung, wer den Vertrag auf Vermieterseite abgeschlossen hat.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 26. Juni 2008 aufgehoben.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Rheinberg vom 18. Februar 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass zwischen der Klägerin und den Beklagten seit dem 1. März 2008 kein Mietverhältnis über die Grundstücksparzelle N. 4, X. mehr besteht.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits.

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