BGH, 02.03.2016 - XII ZB 196/13 - Festsetzung eines Vergütungsanspruchs des Betreuers im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Zeitraum der Betreuerbestellung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.03.2016, Az.: XII ZB 196/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15710
Aktenzeichen: XII ZB 196/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mannheim - 11.12.2012 - AZ: Gri 2 XVII 1062/11

LG Mannheim - 28.03.2013 - AZ: 4 T 5/13

Fundstellen:

BtPrax 2016, 154

DStR 2016, 1775

FamRZ 2016, 1072

FGPrax 2016, 169

FuR 2016, 477

JurBüro 2016, 376-377

JZ 2016, 446

MDR 2016, 734

NJW-RR 2016, 707

Rpfleger 2016, 563

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 242 A, 1836 Abs. 1, 1908 i Abs. 1 Satz 1; VBVG § 1 Abs. 2 Satz 2; FamFG §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Betreuers kann sich nur für den Zeitraum der Betreuerbestellung ergeben. Für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuung und der Betreuerbestellung in der Hauptsache liegt, kommt ein solcher Anspruch deshalb nicht in Betracht.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 28. März 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.

Beschwerdewert: 108 €

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