BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 163/10 - Benachteiligung des Mieters aufgrund dessen Bindung an den Mietvertrag über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.03.2011, Az.: VIII ZR 163/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 02.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13632
Aktenzeichen: VIII ZR 163/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Pankow-Weißensee - 14.10.2009 - AZ: 100 C 268/09

LG Berlin - 11.05.2010 - AZ: 65 S 482/09

Fundstellen:

WuM 2011, 294-295

ZMR 2012, 182-183

Redaktioneller Leitsatz:

Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn der Mieter für mehr als vier Jahre - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - gebunden wird.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 11. Mai 2010 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14. Oktober 2009 abgeändert.

Es wird festgestellt, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien gemäß Mietvertrag vom 3. Mai 2007 über die zu Wohnzwecken vermietete Nutzungseinheit Nr. im Hause P. straße in B. , 2. OG rechts, mit einer Wohnfläche von 74,58 qm zum 31. Juli 2009 beendet ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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