BGH, 02.03.2011 - IV ZR 231/09 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einer im Zeitpunkt der Einlegung einen Wert von 20.000 EUR nicht überschreitenden Beschwer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.03.2011, Az.: IV ZR 231/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12082
Aktenzeichen: IV ZR 231/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 21.11.2008 - AZ: 9 O 120/07

OLG Köln - 27.10.2009 - AZ: 15 U 61/09

Rechtsgrundlagen:

§ 26 Nr. 8 EGZPO

§ 38 InsO

§ 53 InsO

§ 54 InsO

§ 55 InsO

§ 182 InsO

§ 2 Abs. 1 InsVV

§ 3 InsVV

§ 8 Abs. 3 InsVV

Redaktioneller Leitsatz:

Die Regelung des § 182 InsO gilt auch für die Ermittlung des Wertes der mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
am 2. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2009 wird verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Wert: bis 16.000 €

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