BGH, 02.03.2011 - 2 StR 524/10 - Zulässigkeit der Revision eines Angeklagten gegen die Einstellung des Verfahrens durch Prozessurteil wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses sowie behaupteten Vorliegens eines weiteren nicht behebbaren Prozesshindernisses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.03.2011, Az.: 2 StR 524/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12823
Aktenzeichen: 2 StR 524/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 05.07.2010

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Amtlicher Leitsatz:

StPO § 296

Die Revision des Angeklagten gegen eine Einstellung des Verfahrens durch Prozessurteil wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses ist zulässig, wenn der Angeklagte behauptet, es liege ein weiteres, nicht behebbares Prozesshindernis vor.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
des Beschwerdeführers
am 2. März 2011
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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