BGH, 02.03.2010 - IV ZB 15/09 - Einhaltung der Berufungsfrist im Falle der Zusendung mittels eines Fax und eines späteren Briefkasteneinwurfs durch den Prozessbevollmächtigten; Zeitpunkt des Eingangs einer Berufungsbegründung i.F.d. Vorliegens einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.03.2010, Az.: IV ZB 15/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12471
Aktenzeichen: IV ZB 15/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dessau - 27.11.2008 - AZ: 4 C 373/07

LG Dessau-Roßlau - 11.03.2009 - AZ: 1 S 32/09

Rechtsgrundlage:

Art. 2 Abs. 1 GG

Fundstelle:

BRAK-Mitt 2010, 128

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einer für mehrere Gerichte eingerichteten gemeinsamen Briefannahmestelle erlangt nur dasjenige Gericht die tatsächliche Verfügungsgewalt über einen eingeworfenen Schriftsatz, an das er gerichtet ist.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Seiffert,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
am 2. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 11. März 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 1.681,82 EUR

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