BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 190/10 - Geltungsumfang der zivilprozessualen Bestimmungen über Auslandszustellungen hinsichtlich der nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmenden Zustellungen im Ausland; Anwendbarkeit der Vorschriften der Europäischen Zustellungsverordnung in Zivilsachen und Handelssachen (EuZVO) i.R.d. Übermittlung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Schriftstücks von einem in einen anderen Mitgliedsstaat zum Zwecke der Zustellung; Wirkung einer Anordnung hinsichtlich der Bennenung eines Zustellungsbevollmächtigten zu Lasten eines Zustellungsempfängers im Falle des Erfolgens der Anordnung ohne gesetzliche Grundlage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.02.2011, Az.: VIII ZR 190/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11258
Aktenzeichen: VIII ZR 190/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Konstanz - 26.11.2009 - AZ: 5 O 251/09 B

OLG Karlsruhe - 24.06.2010 - AZ: 9 U 151/09

Fundstellen:

BGHZ 188, 164 - 177

DGVZ 2011, 126-130

EuZW 2011, 276-278

FamRZ 2011, 639

MDR 2011, 505

Mitt. 2011, 310 "Zustellung im Ausland"

NJ 2011, 4

NJW 2011, 1885-1887

RIW/AWD 2011, 551-554

WM 2011, 1385-1388

ZIP 2011, 884

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 183, 184, 189, 1068, 1069; EuZVO Art. 1, Art. 20

Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, erstreckt sich nur auf diejenigen Zustellungen im Ausland, die gemäß § 183 Abs. 1 bis 4 ZPO nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen sind. Dagegen gilt diese Anordnungsbefugnis nicht für Auslandszustellungen, die nach den gemäß § 183 Abs. 5 ZPO unberührt bleibenden Bestimmungen der EuZVO vorgenommen werden.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel,
den Richter Dr. Achilles,
die Richterin Dr. Fetzer und
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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