BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08 - Beurteilung eines günstigeren Angebotes als das eines sog. Unfallersatztarifs als aus Sicht des Geschädigten "ohne weiteres" zur Verfügung stehend i.R.d. Anmietung eines Unfallersatzwagens; Darlegungslast und Beweislast bzgl. einer nach den konkreten Umständen bestehenden Verfügbarkeit eines günstigeren Tarifs i.R.d. Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.02.2010, Az.: VI ZR 139/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12026
Aktenzeichen: VI ZR 139/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 31.03.2006 - AZ: 115 C 7746/05

LG Dresden - 21.05.2008 - AZ: 8 S 237/06

Fundstellen:

AnwBl 2010, 127-128

DAR 2010, 383-385

DS 2010, 325

GuT 2010, 127

JurBüro 2010, 387

JZ 2010, 255

JZ 2010, 249-250

MDR 2010, 567-568

NJ 2010, 297-299

NJW 2010, 1445-1447

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2010, 202

NZV 2010, 289-292

NZV 2010, 4

r+s 2010, 214-217

SVR 2010, 144

VersR 2010, 545-547

VRA 2010, 75

VRR 2010, 162

VRR 2010, 219-220

VRS 119, 68 - 73

ZAP EN-Nr. 251/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

zfs 2010, 381-384

ZGS 2010, 197

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der sogenannte Unfallersatztarif "ohne weiteres" zugänglich war, kommt es darauf an, ob dem Geschädigten in seiner konkreten Situation "ohne weiteres" ein günstigeres Angebot eines bestimmten Autovermieters zur Verfügung stand.

  2. b)

    Es obliegt dem Schädiger, der einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) geltend macht, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umstanden "ohne weiteres" zugänglich gewesen ist.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin und der Streithelferin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 21. Mai 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es zum Nachteil der Klägerin ergangen ist.

Die Anschlussrevision der Beklagten wird zurückgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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