BGH, 02.02.2010 - 4 StR 345/09 - Relevanz einer Tätigkeit als Architekt für die Verurteilung wegen Betrugs; Ermittlung eines Vermögensschadens infolge eines Betrugs im Zusammenhang mit Honorarzahlungen an einen Architekten; Verletzung der Offenbarungspflicht bei Verschweigen einer nicht nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erfolgten Abrechnung für Architektenleistungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.02.2010, Az.: 4 StR 345/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14536
Aktenzeichen: 4 StR 345/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 28.11.2008

Fundstellen:

IBR 2010, 394

NStZ 2010, 502-503

NStZ-RR 2013, 166

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Urteil unterliegt auch bei einem absoluten Revisionsgrund der Aufhebung lediglich in dem Umfang, in dem sich der zugrunde liegende Verfahrensfehler auswirken konnte.

  2. 2.

    Bei einer Untreue durch Zahlung einer nicht gerechtfertigten Architektenvergütung ist es im Ansatz zutreffend, bei Honorarzahlungen an den Architekten zur Schadensermittlung die vom Auftraggeber geleisteten Zahlungen den vom Architekten erbrachten Leistungen und damit den von ihm verdienten Honoraren gegenüberzustellen.

  3. 3.

    Dabei müssen aber die zwingenden Regelungen über die Mindestsätze nach der HOAI beachtet werden. Ein vereinbarter Pauschalfestpreis darf daher bei der Ermittlung des Schadens nur dann zugrunde gelegt werden, wenn er nicht den Betrag unterschreitet, der sich aus einer insgesamt zutreffenden fiktiven Berechnung nach den Mindestsätzen der HOAI ergibt.

  4. 4.

    Wird nach einer solchen Gebührenordnung (hier: der HOAI) abgerechnet, enthält die Vorlage jeder einzelnen Liquidation die konkludente Behauptung, die abgerechnete Leistung sei tatsächlich erbracht worden und nach dem jeweiligen Regelwerk abrechenbar.

  5. 5.

    Der Abschluss eines Austauschvertrages begründet in der Regel keine Offenbarungspflicht hinsichtlich solcher Umstände, die in die Risikosphäre des jeweiligen Vertragspartners fallen; das gilt insbesondere für die Preisgestaltung.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 2. Februar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 28. November 2008 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er in den Fällen II. 1 und II. 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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