BGH, 02.02.2010 - 3 StR 566/09 - Änderung des Schuldspruches in der Revision von einem "schweren Raub" in einen "besonders schweren Raub"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.02.2010, Az.: 3 StR 566/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11815
Aktenzeichen: 3 StR 566/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 22.09.2009

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und
des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 2. Februar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 22. September 2009 wird

    1. a)

      der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte statt des "schweren Raubes" des "besonders schweren Raubes" schuldig ist;

    2. b)

      die Liste der angewendeten Vorschriften um die §§ 276 Abs. 1, 276 a StGB ergänzt;

    3. c)

      der Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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