BGH, 01.12.2011 - V ZB 73/11 - Dokumentation der Aufklärung über die Konsequenzen eines Rechtsmittelverzichts durch einen nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen in einem Verfahren der Abschiebungshaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.12.2011, Az.: V ZB 73/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31188
Aktenzeichen: V ZB 73/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Passau - 23.01.2011 - AZ: 1 XIV B 17/11

LG Passau - 18.03.2011 - AZ: 2 T 36/11

Fundstellen:

FGPrax 2012, 83-84

InfAuslR 2012, 98-100

NVwZ 2012, 7

NVwZ 2012, 319-320

Amtlicher Leitsatz:

AufenthG § 62; FamFG § 67 Abs. 1

In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechtsmittel gegen die Haftanordnung zu verzichten. Will ein anwaltlich nicht vertretener Betroffener von sich aus einen Rechtsmittelverzicht abgeben, muss es eine von der Rechtsmittelbelehrung unabhängige Belehrung über die Folgen des Verzichts erteilen und diese für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbar dokumentieren.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 23. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 18. März 2011 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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