BGH, 01.12.2011 - V ZB 179/11 - Verletzung des rechtlichen Gehörs eines in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Marokkaners wegen der Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung ohne Aushändigung eines Haftantrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.12.2011, Az.: V ZB 179/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30836
Aktenzeichen: V ZB 179/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Koblenz - 31.03.2011 - AZ: 30 XIV 7/11

LG Koblenz - 22.06.2011 - AZ: 2 T 241/11

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Anhörung führt zur Beanstandung der gleichwohl angeordneten Haft als rechtswidriger Freiheitsentziehung.

2.

Ein Haftantrag muss Betroffenen vor Erlass der Haftanordnung ausgehändigt und gegebenenfalls übersetzt werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Juni 2011 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 31. März 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Stadt Koblenz auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3000 €.

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