BGH, 01.12.2011 - IX ZB 52/11 - Bezugnahme auf einen Bericht des Insolvenzverwalters sowohl zur Darlegung des Versagungsgrundes wie auch zu seiner Glaubhaftmachung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.12.2011, Az.: IX ZB 52/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30719
Aktenzeichen: IX ZB 52/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mönchengladbach - 30.09.2010 - AZ: 20 IN 11/07

LG Mönchengladbach - 10.01.2011 - AZ: 5 T 667/10

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zur Darlegung des Versagungsgrundes nach § 290 InsO wie auch zu seiner Glaubhaftmachung genügt die Bezugnahme auf einen Bericht des Insolvenzverwalters.

  2. 2.

    Der Gläubiger muss im Schlusstermin einen Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO plausibel darstellen und nach § 290 Abs. 2 InsO glaubhaft machen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

am 1. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 10. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 5.000 € festgesetzt.

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