BGH, 01.12.2011 - 5 StR 360/11 - Zurechnung eines Tötungsvorsatzes bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.12.2011, Az.: 5 StR 360/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30102
Aktenzeichen: 5 StR 360/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 25.02.2011

Rechtsgrundlage:

§ 25 Abs. 2 StGB

Fundstellen:

Kriminalistik 2013, 342

NStZ 2012, 207-209

NStZ-RR 2012, 77-78

Hinweis:

Von Rechts wegen

Verfahrensgegenstand:

versuchter Totschlag u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen - wie einem kräftigen Fusstritt gegen den Kopf liegt es nahe, dass der Täter mit dem Eintritt des Todes seines Opfers rechnet; indem er gleichwohl sein gefährliches Handeln beginnt oder fortsetzt, nimmt er einen solchen Erfolg billigend in Kauf.

  2. 2.

    Der die Mittäterschaft begründende gemeinsame Tatplan kann auch konkludent durch arbeitsteilige Tatausführung gefasst werden.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung am 30. November und 1. Dezember 2011, an der teilgenommen haben: Richter Dr. Raum als Vorsitzender, Richter Dr. Brause, Richter Schaal, Richterin Dr. Schneider, Richter Prof. Dr. König als beisitzende Richter, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof , Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt W. als Verteidiger für den Angeklagten D. , Rechtsanwalt M. als Verteidiger für den Angeklagten S. , Rechtsanwältin K. als Nebenklägervertreterin, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, am 1. Dezember 2011 für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. Februar 2011 betreffend den Angeklagten S. mit den zugehörigen Feststellungen hinsichtlich III. Fall 3 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Jugendstrafe aufgehoben.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten D. wird das vorgenannte Urteil betreffend diesen Angeklagten mit den zugehörigen Feststellungen hinsichtlich III. Fall 3 der Urteilsgründe sowie im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben; seine weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

    - Von Rechts wegen -

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