BGH, 01.12.2010 - XII ZR 19/09 - Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.d.F. vom 20.06.2006 bei Nichterhalt von Leistungen durch den Berechtigten selbst und dadurch erhöhter Leistung an die Bedarfsgemeinschaft des Berechtigten; Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 S. 2 SGB II i.d.F. vom 01.01.2009 bei Nichterhalt von Leistungen durch den Berechtigten selbst und dadurch erhöhter Leistung an die Bedarfsgemeinschaft des Berechtigten; Geltung des § 33 Abs. 1 S. 2 SGB II i.d.F. vom 01.01.2009 für vor Inkrafttreten der Neuregelung erbrachte Leistungen nach dem SGB II

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.12.2010, Az.: XII ZR 19/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29980
Aktenzeichen: XII ZR 19/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Freienwalde - 18.06.2008 - AZ: 60 F 65/08

OLG Brandenburg - 16.12.2008 - AZ: 10 UF 129/08

Rechtsgrundlagen:

§ 33 Abs. 1 SGB II i.d.F.v. 20.06.2006

§ 33 Abs. 1 S. 2 SGB II i.d.F.v. 01.01.2009

Fundstellen:

FamFR 2011, 46

FamRB 2011, 67-68

FamRZ 2011, 197-199

FF 2011, 175

FuR 2011, 152-154

MDR 2011, 227-228

NJW 2011, 10

NJW-RR 2011, 145-147

ZFE 2011, 147-148

Verfahrensgegenstand:

Familiensache

Amtlicher Leitsatz:

SGB II §§ 9, 11, 28, 33

  1. a)

    Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II empfangen hat.

  2. b)

    § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit Anfang 2009 geltenden Fassung, wonach ein Anspruch auch übergeht, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des anderen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären, gilt nicht für Leistungen nach dem SGB II, die vor Inkrafttreten der Neuregelung erbracht worden sind.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010
durch
den Richter Dose,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Dezember 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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