BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 8/09 - Abrechnung eines Energieversorgungsunternehmens nach Anzeige der Übernahme des Gebäudes und danach erfolgter Energielieferung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.12.2010, Az.: VIII ZR 8/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30832
Aktenzeichen: VIII ZR 8/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 24.01.2008 - AZ: 37 O 64/06

OLG Düsseldorf - 19.11.2008 - AZ: I-18 U 85/08

nachgehend:

OLG Düsseldorf - 07.12.2011 - AZ: I-18 U 85/08

BGH - 21.11.2012 - AZ: VIII ZR 17/12

Rechtsgrundlage:

§ 433 BGB

Fundstellen:

GuT 2011, 388-389

IR 2011, 81

NJW-RR 2011, 409-410

NJW-Spezial 2011, 129

NZM 2011, 203-204

RdE 2011, 262-263

Redaktioneller Leitsatz:

Hat ein Energieversorger infolge des Angebots eines Kunden dessen Grundstück mit Energie beliefert, ist konkludent ein Versorgungsvertrag zustande gekommen, soweit keine anderen Anhaltspunkte dagegen sprechen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. November 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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