BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 - Berufung eines Unternehmers auf die Verordnung über Informationspflichten und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) trotz einer nicht den Anforderungen der Musterbelehrung genügenden Widerrufsbelehrung; Deutliche Gestaltung einer Widerrufbelehrung unter Verwendung des Textes der Musterbelehrung als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Belehrung; Möglichkeit eines Abweichens von der Musterbelehrung in Format und Schriftgröße bei einer deutlichen Gestaltung der Belehrung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.12.2010, Az.: VIII ZR 82/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29622
Aktenzeichen: VIII ZR 82/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gießen - 28.04.2009 - AZ: 43 C 1798/07

LG Gießen - 24.02.2010 - AZ: 1 S 202/09

Fundstellen:

CR 2011, 257-259

DB 2011, 295-297

EWiR 2011, 177

K&R 2011, 185-186

MDR 2011, 113-114

MMR 2011, 166-168

NJ 2011, 163-164

NJW 2011, 1061-1063 "Abweichen vom Muster"

WM 2011, 86-88

WRP 2011, 236-238 "Bürgerliches Recht: "deutlich gestaltete Widerrufsbelehrung""

WuB 2011, 213-214

ZAP 2011, 77

ZAP EN-Nr. 38/2011

ZBB 2011, 84-85

ZGS 2011, 86-88

ZIP 2011, 178-179

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 312d Abs. 1, § 355 Abs. 2 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung; BGB-InfoV §§ 14, 16 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung

  1. a)

    Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl. I 2004 S. 3102) jedenfalls dann verwehrt, wenn der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12; Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 zur Belehrung über das Rückgaberecht).

  2. b)

    Die vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung darf zwar gemäß § 14 Abs. 3 BGB-InfoV in Format und Schriftgröße von der Musterbelehrung abweichen, muss aber - auch bei Verwendung des Textes der Musterbelehrung - deutlich gestaltet sein (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball und
die Richter Dr. Frellesen, Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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